Allgemeine Geschäfts­bedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungs- und Dienstleistungen

Stand: 02.09.2026

Verwender:
CATMEDIA eBusiness, Anita Becker, Auf die Ziegelhütte 11, 66763 Dillingen/Saar, im Folgenden „CATMEDIA“ genannt.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungs-, Support-, Dienstleistungs- und sonstigen Leistungen von CATMEDIA gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Angebote von CATMEDIA richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CATMEDIA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn CATMEDIA in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3 Maßgeblich sind der jeweilige Auftrag, die Auftragsbestätigung, ein gegebenenfalls vereinbartes Pflichtenheft, diese AGB sowie ergänzend anwendbare Leistungsbeschreibungen. Bei Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen diesen AGB vor.

1.4 CATMEDIA kann diese AGB für Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragspflichten unzumutbar verändert werden. Der Kunde wird über Änderungen in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern CATMEDIA den Kunden in der Mitteilung besonders auf diese Folge hingewiesen hat.

2. Art und Umfang der Leistungen

2.1 CATMEDIA erbringt Beratungs- und Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen E-Commerce, JTL-Shop, JTL-Wawi, Webanwendungen, Schnittstellen, Datenverarbeitung, Datenarchivierung, Datensicherung, Hosting-nahe Dienstleistungen und technische Betreuung. Art, Umfang, Leistungsort, Termine und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

2.2 CATMEDIA erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Bewertungen sind vom Kunden durch hierfür zugelassene Berufsangehörige prüfen zu lassen.

2.3 Leistungen werden nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und nach fachlicher Erfahrung erbracht. Soweit nicht ausdrücklich ein konkreter Erfolg vereinbart ist, schuldet CATMEDIA eine Dienstleistung, nicht die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolgs.

2.4 Werkvertragliche Leistungen, insbesondere die Erstellung eines bestimmten abnahmefähigen Werkes, sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2.5 CATMEDIA darf geeignete Subunternehmer einsetzen. CATMEDIA bleibt gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt CATMEDIA alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Ansprechpartner und Entscheidungen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung.

3.2 Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte, Daten, Geschäftsprozesse, eingesetzten Systeme und beauftragten Maßnahmen verantwortlich, soweit CATMEDIA nicht ausdrücklich mit einer konkreten Prüfung beauftragt wurde.

3.3 Der Kunde sorgt für eine ordnungsgemäße und aktuelle Datensicherung, insbesondere vor Änderungen an Systemen, Software, Datenbanken, Schnittstellen oder Konfigurationen. Eine Datensicherung durch CATMEDIA erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

3.4 Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender, verspäteter oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden, verlängern sich Fristen und Termine angemessen. Daraus entstehender Mehraufwand ist vom Kunden nach den vereinbarten oder üblichen Stundensätzen zu vergüten.

4. Rechte an Arbeitsergebnissen

4.1 Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Arbeitsergebnisse entstehen, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang.

4.2 Eine Bearbeitung, Weitergabe, Unterlizenzierung oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks ist nur zulässig, soweit dies vereinbart wurde oder gesetzlich erlaubt ist.

4.3 An vorbestehenden Tools, Bibliotheken, Konzepten, Know-how, Vorlagen und allgemeinen Methoden von CATMEDIA werden keine ausschließlichen Rechte übertragen.

4.4 Rechte Dritter, insbesondere Lizenzbedingungen von Softwareherstellern, Open-Source-Lizenzen oder Plattformanbietern, bleiben unberührt.

5. Vergütung

5.1 Leistungen werden nach Zeitaufwand vergütet, sofern kein Festpreis vereinbart ist. Abgerechnet wird im Takt von angefangenen Viertelstunden. Material, Lizenzen, Fremdkosten, Reisekosten und Spesen werden gesondert berechnet, soweit sie anfallen.

5.2 Ein Personentag umfasst acht Stunden einschließlich Pausen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Angaben zu Aufwand, Dauer, Kosten oder Terminen sind Schätzungen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

5.4 Leistungen im Rahmen von Support, Fehlersuche, technischer Analyse, Beratung oder Hilfestellung sind auch dann zu vergüten, wenn ein gewünschter Erfolg nicht eintritt, sofern CATMEDIA die ausbleibende Zielerreichung nicht zu vertreten hat.

5.5 Arbeiten zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr können mit einem Nachtzuschlag von 25 % berechnet werden. Arbeiten an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen am Sitz von CATMEDIA können mit einem Zuschlag von 50 % berechnet werden. Treffen mehrere Zuschläge zusammen, können diese kombiniert werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.6 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6. Rechnung, Zahlung und Verzug

6.1 Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

6.3 CATMEDIA ist im Verzugsfall berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlung zu erbringen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.

6.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von CATMEDIA anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist.

7. Leistungsstörungen

7.1 Der Kunde hat erkennbare Leistungsstörungen oder Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, in Textform anzuzeigen und nachvollziehbar zu beschreiben.

7.2 Hat CATMEDIA eine nicht vertragsgemäße Leistung zu vertreten, wird CATMEDIA die Leistung innerhalb angemessener Frist ohne zusätzliche Vergütung ordnungsgemäß nacherbringen.

7.3 Gelingt die vertragsgemäße Leistungserbringung trotz angemessener Nachfrist aus von CATMEDIA zu vertretenden Gründen in wesentlichen Teilen nicht, kann der Kunde den betroffenen Auftrag nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. CATMEDIA behält den Anspruch auf Vergütung für bis zur Wirksamkeit der Kündigung ordnungsgemäß erbrachte Leistungen.

8. Haftung

8.1 CATMEDIA haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CATMEDIA der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.4 Bei Datenverlust haftet CATMEDIA nur für den Wiederherstellungsaufwand, der auch bei ordnungsgemäßer und aktueller Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

8.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von CATMEDIA.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

9.1 CATMEDIA verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Abrechnung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder eine andere Rechtsgrundlage besteht.

9.2 Soweit CATMEDIA im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

9.3 Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten und Weisungen verantwortlich.

9.4 Werden zur Leistungserbringung Cloud-Dienste, Ticketsysteme oder sonstige Dienstleister eingesetzt, erfolgt dies nur im Rahmen der anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen. Drittlandübermittlungen erfolgen nur, soweit hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage besteht.

10. Geheimhaltung

10.1 CATMEDIA verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des jeweiligen Vertrags zu verwenden.

10.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Vertragsverstoß bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

10.3 Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach Vertragsende fort.

11. Referenznennung

11.1 CATMEDIA darf den Kunden mit Namen, Logo und kurzer Projektbeschreibung als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht aus berechtigtem Grund widerspricht oder im Einzelfall Vertraulichkeit vereinbart wurde.

11.2 Vertrauliche Projektdetails werden ohne Zustimmung des Kunden nicht veröffentlicht.

12. Abwerbung

12.1 Der Kunde wird während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate danach keine Mitarbeitenden oder regelmäßig eingesetzten freien Mitarbeitenden von CATMEDIA aktiv abwerben oder ohne vorherige Zustimmung von CATMEDIA beschäftigen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

12.2 Gesetzliche Rechte des Kunden und freie berufliche Entscheidungen einzelner Personen bleiben unberührt.

13. Widerrufsrecht

13.1 Die Angebote von CATMEDIA richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher werden nicht Vertragspartner. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht daher nicht.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Saarlouis oder Saarbrücken. CATMEDIA ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Domains, Hosting und Mietserver

Stand: 02.09.2026

Verwender:
CATMEDIA eBusiness, Anita Becker, Auf die Ziegelhütte 11, 66763 Dillingen/Saar, im Folgenden „CATMEDIA“ genannt.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Domainregistrierung, Domainverwaltung, Webhosting, E-Mail-Dienste, Mietserver, servernahe Dienstleistungen und ergänzende Leistungen von CATMEDIA gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Angebote von CATMEDIA richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn CATMEDIA ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.3 Maßgeblich sind der jeweilige Auftrag, die Leistungsbeschreibung, die Auftragsbestätigung, diese AGB sowie ergänzende besondere Bedingungen, insbesondere Vergabebedingungen der jeweils zuständigen Registries und Registrare.

1.4 CATMEDIA kann diese AGB für Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragspflichten unzumutbar verändert werden. Der Kunde wird in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern CATMEDIA auf diese Folge besonders hingewiesen hat.

1.5 CATMEDIA kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, soweit ihm die Vertragsfortsetzung nicht zumutbar ist.

2. Leistungen und Verfügbarkeit

2.1 CATMEDIA stellt dem Kunden die vertraglich vereinbarten Leistungen im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung bereit. Inhalt und Umfang ergeben sich aus dem gebuchten Tarif oder der individuellen Vereinbarung.

2.2 Soweit eine bestimmte Verfügbarkeit vereinbart ist, bezieht sich diese auf die Erreichbarkeit der von CATMEDIA betriebenen Server im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von CATMEDIA liegen, insbesondere höhere Gewalt, Störungen im Internet, Angriffe Dritter, Ausfälle bei Vorlieferanten oder vom Kunden verursachte Störungen.

2.3 CATMEDIA darf Leistungen vorübergehend beschränken oder sperren, soweit dies zur Sicherheit des Netzbetriebs, zur Aufrechterhaltung der Systemintegrität, zur Abwehr von Angriffen, zur Vermeidung schwerwiegender Störungen oder zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

2.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte IP-Adresse, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Änderungen von IP-Adressen sind zulässig, wenn sie aus technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich sind.

2.5 Speicherplatz, E-Mail-Postfächer, Datenbanken, Transfervolumen und sonstige Ressourcen ergeben sich aus der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung.

3. Domains

3.1 Bei der Registrierung und Verwaltung von Domains wird CATMEDIA im Verhältnis zwischen dem Kunden und der zuständigen Vergabestelle beziehungsweise dem Registrar als Vermittler tätig. Ein Anspruch auf Registrierung einer bestimmten Domain besteht erst, wenn die Domain durch die zuständige Stelle erfolgreich registriert wurde.

3.2 Der Kunde ist für die Auswahl der Domain verantwortlich. Er versichert, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

3.3 Für Domains gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestellen und Registrare. Bei .de-Domains gelten insbesondere die Bedingungen und Richtlinien der DENIC.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle für Domainregistrierung und Domainverwaltung erforderlichen Daten richtig, vollständig und aktuell mitzuteilen. Änderungen sind CATMEDIA unverzüglich mitzuteilen.

3.5 Nach Beendigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, Domains rechtzeitig zu einem anderen Provider zu übertragen, zu löschen oder eine andere Weisung zu erteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Weisung, darf CATMEDIA nach Maßgabe der Registry- und Registrarbedingungen die Domain freigeben, löschen oder in eine direkte Verwaltung überführen.

3.6 Werden gegenüber CATMEDIA Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen durch eine Domain geltend gemacht, darf CATMEDIA die betroffene Domain oder zugehörige Dienste vorläufig sperren, soweit dies zur Risikobegrenzung oder zur Einhaltung rechtlicher Pflichten erforderlich ist. CATMEDIA wird den Kunden hierüber informieren, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist für die von ihm gespeicherten, veröffentlichten, übertragenen oder veranlassten Inhalte selbst verantwortlich.

4.2 Der Kunde darf die Leistungen nicht für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke nutzen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte oder Handlungen, die gegen Strafgesetze, Jugendschutzrecht, Datenschutzrecht, Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.

4.3 Der Kunde hat die gesetzlichen Informationspflichten für seine Internetangebote selbst zu erfüllen, insbesondere Anbieterkennzeichnung, Datenschutzinformationen und sonstige Pflichtangaben.

4.4 Der Kunde darf keine unverlangte Werbung per E-Mail versenden oder versenden lassen. Massenversand ist nur zulässig, wenn eine rechtmäßige Einwilligung oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt und alle technischen und rechtlichen Anforderungen eingehalten werden.

4.5 Der Kunde hat Zugangsdaten geheim zu halten, sichere Passwörter zu verwenden und CATMEDIA unverzüglich zu informieren, wenn ein Verdacht auf Missbrauch besteht.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, von ihm betriebene Software, Skripte, Shopsysteme, CMS, Plugins, Themes und sonstige Anwendungen aktuell, sicher und kompatibel zu halten. Sicherheitsupdates sind zeitnah einzuspielen.

4.7 Der Kunde hat eigene Datensicherungen zu erstellen, insbesondere vor Änderungen an Software, Datenbanken, Inhalten oder Konfigurationen. Datensicherungen dürfen nicht ausschließlich auf demselben System gespeichert werden, soweit dadurch kein wirksamer Schutz gegen Datenverlust besteht.

4.8 Der Kunde hat eine übermäßige Belastung der Systeme zu vermeiden. CATMEDIA darf Skripte, Prozesse oder Dienste einschränken oder deaktivieren, wenn sie die Stabilität, Sicherheit oder Leistungsfähigkeit der Systeme gefährden.

4.9 E-Mail-Postfächer dürfen nicht als allgemeiner Datei- oder Archivspeicher zweckentfremdet werden. CATMEDIA darf Postfächer sperren oder einschränken, wenn vereinbarte Kapazitätsgrenzen erheblich überschritten werden oder Sicherheitsrisiken bestehen.

5. Software und Lizenzen

5.1 Soweit CATMEDIA dem Kunden Software, Tools, Templates, Skripte oder sonstige digitale Inhalte zur Nutzung überlässt, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang.

5.2 Lizenzbedingungen Dritter bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, Lizenzbedingungen eingesetzter Software einzuhalten.

5.3 Der Kunde darf Software nur bearbeiten, vervielfältigen, weitergeben, vermieten, unterlizenzieren oder öffentlich zugänglich machen, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich erlaubt ist.

5.4 Nach Vertragsende sind überlassene Zugangsdaten, Softwarebestandteile und vertrauliche Unterlagen nicht weiter zu nutzen, soweit kein fortbestehendes Nutzungsrecht besteht.

6. Preise, Rechnung und Zahlung

6.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag, der Preisliste oder der Leistungsbeschreibung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern keine andere gesetzliche Regelung eingreift.

6.2 Wiederkehrende Entgelte werden im vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Sonstige Leistungen werden nach Leistungserbringung oder nach Vereinbarung berechnet.

6.3 Rechnungen können elektronisch, insbesondere per E-Mail als PDF, übermittelt werden. Der Kunde hat eine erreichbare Rechnungs-E-Mail-Adresse mitzuteilen und Änderungen unverzüglich bekanntzugeben.

6.4 Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zahlbar. Ist keine Frist vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von zehn Tagen nach Zugang fällig.

6.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

6.6 Im Verzugsfall darf CATMEDIA Leistungen nach vorheriger Ankündigung sperren oder nur gegen Vorauszahlung weiter erbringen. Bei erheblichem Verzug oder wiederholtem Zahlungsverzug bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten.

6.7 Rücklastschriftkosten, die der Kunde zu vertreten hat, kann CATMEDIA in tatsächlich entstandener Höhe weiterberechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

6.8 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von CATMEDIA anerkannten Forderungen aufrechnen.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Vertragslaufzeit, Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag oder der Leistungsbeschreibung.

7.2 Ist nichts anderes vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit für Hosting- und Mietserverleistungen zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.

7.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für CATMEDIA insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit erheblichen Zahlungen in Verzug ist, wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, die Systeme gefährdet oder Leistungen rechtswidrig nutzt.

7.4 Kündigungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

8. Sperrung und Missbrauchsabwehr

8.1 CATMEDIA darf Leistungen vorübergehend sperren oder einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen, Sicherheitsrisiken, Schadsoftware, Spam, Phishing, Angriffe, kompromittierte Zugangsdaten oder erhebliche Systembeeinträchtigungen bestehen.

8.2 CATMEDIA wird den Kunden über eine Sperrung informieren, soweit dadurch keine Sicherheitsmaßnahmen gefährdet oder gesetzliche Pflichten verletzt werden.

8.3 Der Kunde hat an der Aufklärung und Beseitigung der Ursache mitzuwirken. Entsteht CATMEDIA durch eine vom Kunden zu vertretende Pflichtverletzung Mehraufwand, ist dieser nach den vereinbarten oder üblichen Sätzen zu vergüten.

9. Datensicherung durch CATMEDIA

9.1 Soweit CATMEDIA für Hosting-Systeme automatisierte Datensicherungen bereitstellt, erfolgen diese im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Bestehende Backups dienen der technischen Wiederherstellung und ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden.

9.2 Ein Anspruch auf Wiederherstellung bestimmter Daten besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist und die Daten im vorhandenen Sicherungsbestand verfügbar sind.

9.3 Der Kunde bleibt verpflichtet, eigene Sicherungen seiner Inhalte, Datenbanken, E-Mails und Konfigurationen zu erstellen.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

10.1 CATMEDIA verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Durchführung, Abrechnung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder eine andere Rechtsgrundlage besteht.

10.2 Soweit CATMEDIA im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

10.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm auf den Systemen verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich.

10.4 Drittlandübermittlungen erfolgen nur, soweit hierfür eine geeignete datenschutzrechtliche Grundlage besteht.

11. Haftung

11.1 CATMEDIA haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CATMEDIA der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.4 Bei Datenverlust haftet CATMEDIA nur für den Wiederherstellungsaufwand, der auch bei ordnungsgemäßer und aktueller Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

12. Freistellung

12.1 Der Kunde stellt CATMEDIA von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen, rechtswidrigen Inhalten, Domainrechtsverletzungen, Datenschutzverstößen oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzungen entstehen.

12.2 Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. CATMEDIA wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

13. Widerrufsrecht

13.1 Die Angebote von CATMEDIA richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher werden nicht Vertragspartner. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht daher nicht.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Saarlouis oder Saarbrücken. CATMEDIA darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-Abonnements, SaaS und On-Premises-Lösungen

Stand: 04.11.2026

Verwender:
CATMEDIA eBusiness
Anita Becker
Auf die Ziegelhütte 11
66763 Dillingen/Saar

– nachfolgend „CATMEDIA“ genannt –

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die zeitlich befristete Bereitstellung und Nutzung von Softwarelösungen im Abonnement einschließlich zugehöriger Hosting-, Server-, Wartungs-, Administrations- und Supportleistungen durch CATMEDIA.

1.2 CATMEDIA bietet die Softwarebereitstellung in folgenden Betriebsmodellen an:

a) Software as a Service (SaaS): Bereitstellung und Betrieb der Software auf einer durch CATMEDIA administrierten Cloud-Infrastruktur.

b) On-Premises: Bereitstellung und Betrieb der Software auf einem von CATMEDIA zur Verfügung gestellten Server, der in den Geschäftsräumen oder an einem vereinbarten Standort des Kunden aufgestellt wird.

1.3 In beiden Betriebsmodellen übernimmt ausschließlich CATMEDIA die technische Administration der Serverumgebung. Art und Umfang der darüber hinausgehenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag und der Leistungsbeschreibung.

1.4 Die Nutzung der Software erfolgt im Rahmen eines zeitlich begrenzten, entgeltlichen Abonnements. Der Abschluss eines Abonnements begründet keinen Anspruch auf Erwerb der Software oder der eingesetzten Hardware.

1.5 Maßgeblich sind der individuelle Vertrag, die Auftragsbestätigung, die Leistungsbeschreibung, gegebenenfalls vereinbarte Service-Level, diese AGB sowie ergänzende Vereinbarungen, insbesondere zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

1.6 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn CATMEDIA ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.7 Ergänzend gelten, soweit sachlich einschlägig und nicht durch speziellere Regelungen verdrängt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CATMEDIA für Beratungs- und Dienstleistungen.

2. Vertragsgegenstand und Softwarebereitstellung

2.1 CATMEDIA stellt dem Kunden die vertraglich vereinbarte Software während der vereinbarten Vertragslaufzeit zur Nutzung bereit.

2.2 Funktionsumfang, Anzahl der Benutzer, Module, Speicherplatz, Schnittstellen, technische Voraussetzungen und sonstige Leistungsmerkmale richten sich nach dem gebuchten Abonnement und der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung.

2.3 Der Kunde erhält die Möglichkeit, die Software über die vorgesehenen Benutzeroberflächen und Zugangswege zu nutzen.

2.4 Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich für die vereinbarte Anzahl von Benutzern, Standorten, Unternehmen oder sonstigen lizenzierten Nutzungseinheiten.

2.5 Erweiterungen des Funktionsumfangs, zusätzliche Benutzer, Schnittstellen, individuelle Anpassungen, Datenmigrationen, Schulungen und sonstige Zusatzleistungen sind nur Bestandteil des Vertrags, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.

2.6 CATMEDIA schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Funktionen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg durch die Nutzung der Software wird nicht geschuldet.

3. Betriebsmodell SaaS – CATMEDIA-Cloud

3.1 Im SaaS-Betriebsmodell wird die Software auf einer von CATMEDIA bereitgestellten und administrierten Serverinfrastruktur betrieben.

3.2 CATMEDIA übernimmt die technische Administration der Server, Betriebssysteme, Datenbankdienste, Sicherheitskonfigurationen und für den Betrieb erforderlichen Systemkomponenten.

3.3 CATMEDIA ist berechtigt, die technische Infrastruktur im Rahmen der vertraglichen Leistungsbeschreibung anzupassen, zu aktualisieren oder durch gleichwertige Komponenten zu ersetzen, soweit die vertraglich vereinbarten Leistungen hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

3.4 Soweit ein bestimmter Serverstandort oder ein bestimmtes Land der Datenverarbeitung vereinbart wurde, darf hiervon nur im Rahmen der vertraglichen und datenschutzrechtlichen Vereinbarungen abgewichen werden.

3.5 Der Kunde erhält keinen unmittelbaren administrativen Zugriff auf das zugrunde liegende Serverbetriebssystem, die Datenbankadministration oder sonstige geschützte Infrastrukturkomponenten.

3.6 Die Bereitstellung der Software erfolgt über eine geeignete Internetverbindung. Die Internetanbindung und die erforderliche technische Ausstattung auf Kundenseite liegen grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Kunden.

3.7 Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, soweit diese in der Leistungsbeschreibung oder einer Service-Level-Vereinbarung ausdrücklich festgelegt wurde.

4. Betriebsmodell On-Premises – Server beim Kunden

4.1 Im On-Premises-Betriebsmodell stellt CATMEDIA dem Kunden einen für den Betrieb der Software geeigneten Server zur Verfügung.

4.2 Der Server wird am vertraglich vereinbarten Standort des Kunden aufgestellt und mit der erforderlichen Softwareumgebung ausgestattet.

4.3 Der bereitgestellte Server einschließlich seiner eingebauten Hardwarekomponenten bleibt ausschließliches Eigentum von CATMEDIA.

4.4 Durch die Überlassung, Aufstellung, Installation oder Zahlung wiederkehrender Nutzungsentgelte erwirbt der Kunde weder Eigentum noch ein Anwartschaftsrecht an dem Server.

4.5 Der Kunde erhält lediglich das vertraglich vereinbarte Recht, die auf dem Server bereitgestellte Software während der Vertragslaufzeit zu nutzen.

4.6 Der Kunde verpflichtet sich, den Server sorgfältig zu behandeln, vor unbefugtem Zugriff, Beschädigungen, Diebstahl, Feuchtigkeit, Überhitzung und sonstigen vermeidbaren Gefahren zu schützen.

4.7 Der Kunde stellt die vereinbarten räumlichen und technischen Voraussetzungen bereit. Dazu gehören insbesondere eine geeignete Stromversorgung, ausreichende Belüftung, eine erforderlichenfalls gesicherte Internetverbindung sowie der notwendige physische Zugang für CATMEDIA.

4.8 Der Server darf ohne vorherige Zustimmung von CATMEDIA nicht an einen anderen Standort verbracht, geöffnet, verändert, veräußert, verpfändet, vermietet oder Dritten überlassen werden.

4.9 Eine Installation zusätzlicher Software, der Austausch von Hardwarekomponenten oder die Änderung der Systemkonfiguration durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von CATMEDIA nicht gestattet.

4.10 Der Kunde informiert CATMEDIA unverzüglich über Beschädigungen, Fehlfunktionen, Sicherheitsvorfälle, Eigentumsansprüche Dritter oder sonstige Umstände, welche die Verfügbarkeit oder das Eigentum von CATMEDIA gefährden können.

4.11 Der Kunde ist verpflichtet, Dritte, insbesondere Vollstreckungsorgane, Vermieter, Insolvenzverwalter oder sonstige Anspruchsteller, auf das Eigentum von CATMEDIA hinzuweisen, soweit sie Rechte an dem Server geltend machen.

4.12 CATMEDIA ist berechtigt, den Server nach vorheriger angemessener Abstimmung zu Wartungs-, Reparatur-, Austausch- oder Sicherheitszwecken zu überprüfen. Bei akuten Gefährdungen sollen die Parteien unverzüglich geeignete Maßnahmen abstimmen.

4.13 CATMEDIA trägt die Verantwortung für die vereinbarte technische Wartung des Servers. Schäden, die vom Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden, sind nach den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.

4.14 Bei einem Hardwaredefekt entscheidet CATMEDIA über Reparatur oder Austausch des betroffenen Geräts. Der Kunde hat die hierfür erforderliche Mitwirkung zu leisten.

4.15 Nach Beendigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, den Server einschließlich aller zugehörigen Komponenten an CATMEDIA herauszugeben. Die Einzelheiten der Rückgabe richten sich nach Abschnitt 15 dieser AGB.

5. Ausschließliche technische Administration

5.1 Die technische Administration der Server und der zugrunde liegenden Systemumgebung erfolgt in beiden Betriebsmodellen ausschließlich durch CATMEDIA.

5.2 Dies umfasst insbesondere:

• Installation, Konfiguration und Wartung des Betriebssystems;
• Verwaltung der System- und Datenbankdienste;
• Einrichtung und Verwaltung administrativer Zugänge;
• Installation von Sicherheits- und Systemupdates;
• Konfiguration von Firewall- und Sicherheitsmechanismen;
• Überwachung der technischen Betriebsbereitschaft im vereinbarten Umfang;
• Fehleranalyse und technische Störungsbeseitigung;
• Durchführung vereinbarter Datensicherungsmaßnahmen;
• Konfiguration der für den Softwarebetrieb notwendigen Serverkomponenten.

5.3 Der Kunde erhält keinen Root-, Administrator-, Hypervisor- oder vergleichbaren uneingeschränkten Systemzugang, sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrücklich vereinbarte Sonderregelung besteht.

5.4 Die fachliche Verwaltung der Anwendung, insbesondere die Anlage und Verwaltung von Benutzern, Rollen, Berechtigungen und betrieblichen Stammdaten, kann dem Kunden im vereinbarten Umfang über die Softwareoberfläche ermöglicht werden. Sie begründet kein Recht zur technischen Serveradministration.

5.5 Der Kunde darf Sicherheitsmechanismen, Systembeschränkungen, technische Zugriffskontrollen oder andere Schutzvorrichtungen weder umgehen noch deaktivieren.

5.6 CATMEDIA ist berechtigt, notwendige technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, Stabilität und Funktionsfähigkeit vorzunehmen. Wesentliche vorhersehbare Einschränkungen werden dem Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig mitgeteilt.

5.7 Die Verantwortlichkeit von CATMEDIA für ihre vertraglichen Leistungen bleibt durch die ausschließliche Administration unberührt.

6. Softwarepflege, Updates und Weiterentwicklung

6.1 CATMEDIA übernimmt während der Vertragslaufzeit die vereinbarte technische Pflege der bereitgestellten Software.

6.2 Hierzu gehören insbesondere Fehlerkorrekturen, sicherheitsrelevante Aktualisierungen und die Pflege der für den Betrieb erforderlichen Komponenten im vertraglich vorgesehenen Umfang.

6.3 CATMEDIA ist berechtigt, Funktionen und technische Abläufe anzupassen, soweit dies zur Sicherheit, zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen, zur Fehlerbehebung oder zur angemessenen Weiterentwicklung erforderlich ist und die vertraglich vereinbarte Nutzbarkeit nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

6.4 Wesentliche Änderungen, die den vereinbarten Funktionsumfang erheblich beeinträchtigen, bedürfen einer entsprechenden vertraglichen Grundlage. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

6.5 Ein Anspruch auf die Entwicklung neuer Funktionen oder individueller Erweiterungen besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

6.6 Updates und technische Änderungen werden grundsätzlich von CATMEDIA durchgeführt. Der Kunde darf diese Maßnahmen nicht eigenständig vornehmen.

7. Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

7.1 CATMEDIA stellt die Software im Rahmen der vereinbarten technischen Leistungsmerkmale zur Verfügung.

7.2 Soweit eine garantierte Mindestverfügbarkeit vereinbart wird, ergeben sich deren Berechnung, Messzeitraum, Wartungsfenster und gegebenenfalls vereinbarte Servicegutschriften aus einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung.

7.3 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten vorgenommen und rechtzeitig angekündigt, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

7.4 Bei sicherheitskritischen Ereignissen darf CATMEDIA erforderliche Sofortmaßnahmen durchführen. Der Kunde wird hierüber informiert, soweit die Umstände dies erlauben.

7.5 Beim On-Premises-Betrieb liegen die Bereitstellung von Stromversorgung, geeigneten Räumlichkeiten, lokaler Netzwerkinfrastruktur und vereinbarter Internetanbindung im Verantwortungsbereich des Kunden.

7.6 Störungen, die ausschließlich durch vom Kunden zu vertretende Umstände entstehen, fallen nicht in die von CATMEDIA geschuldete Verfügbarkeit. Gesetzliche Rechte und eine etwaige Mitverantwortung von CATMEDIA bleiben unberührt.

7.7 Der Kunde meldet erkennbare Störungen unverzüglich und stellt die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen zur Verfügung.

7.8 Die Reaktions- und Wiederherstellungszeiten richten sich nach einer gegebenenfalls vereinbarten Service-Level-Vereinbarung. Ohne eine solche Vereinbarung erfolgt die Störungsbearbeitung innerhalb angemessener Zeit entsprechend Art und Schwere der Störung.

8. Datensicherung und Wiederherstellung

8.1 Art, Umfang, Häufigkeit, Aufbewahrungsdauer und Speicherort der Datensicherungen ergeben sich aus der vereinbarten Leistungsbeschreibung beziehungsweise dem Datensicherungskonzept.

8.2 CATMEDIA übernimmt die vereinbarten technischen Datensicherungsmaßnahmen und administriert die hierfür eingesetzten Systeme.

8.3 Eine Sicherung auf einem von CATMEDIA verwalteten Server bedeutet nicht automatisch, dass eine zusätzliche räumlich getrennte oder externe Datensicherung Vertragsbestandteil ist.

8.4 Beim On-Premises-Betrieb sind insbesondere Ausfälle des Kundenstandorts, Brand, Wasserschäden, Diebstahl und sonstige standortbezogene Risiken bei der Festlegung des Datensicherungskonzepts zu berücksichtigen.

8.5 Die Wiederherstellung von Daten erfolgt im Rahmen des vereinbarten Sicherungsbestands und der technisch vorhandenen Wiederherstellungsmöglichkeiten.

8.6 CATMEDIA übernimmt keine darüber hinausgehenden Zusagen zur vollständigen oder zeitpunktgenauen Wiederherstellbarkeit, sofern solche Eigenschaften nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Gesetzliche Ansprüche bei Pflichtverletzungen bleiben unberührt.

8.7 Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm eingegebenen oder verarbeiteten Daten verantwortlich.

9. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

9.1 CATMEDIA beziehungsweise der jeweilige Rechteinhaber behält sämtliche Rechte an der Software, ihren Bestandteilen, ihrer Architektur, den Dokumentationen und den zugrunde liegenden technischen Konzepten.

9.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.

9.3 Eine dauerhafte Überlassung der Software, insbesondere des vollständigen Quellcodes, ist nicht Vertragsbestandteil, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

9.4 Der Kunde darf die Software nicht unberechtigt vervielfältigen, verändern, weiterverkaufen, unterlizenzieren oder Dritten als eigene Leistung zur Verfügung stellen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

9.5 Der Kunde darf die Software nicht außerhalb der vereinbarten Betriebsumgebung betreiben oder auf andere Server übertragen, soweit dies nicht vertraglich vereinbart oder gesetzlich gestattet ist.

9.6 Mit der Beendigung des Abonnements endet das vertraglich eingeräumte Nutzungsrecht, soweit keine anderweitige Vereinbarung oder zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht.

9.7 Sämtliche Rechte des Kunden an seinen eigenen betrieblichen Daten bleiben unberührt.

10. Mitwirkungspflichten des Kunden

10.1 Der Kunde stellt die für die vertragliche Leistungserbringung notwendigen Informationen, Ansprechpartner, Zugänge und technischen Voraussetzungen rechtzeitig zur Verfügung.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Benutzerzugänge vor unbefugter Nutzung zu schützen und sichere Authentifizierungsverfahren zu verwenden.

10.3 Der Kunde hat seine Benutzer entsprechend ihren Aufgaben zu berechtigen und nicht mehr benötigte Zugänge unverzüglich zu deaktivieren.

10.4 Sicherheitsvorfälle, vermutete Zugriffsverletzungen, technische Störungen und ungewöhnliche Systemverhalten sind CATMEDIA unverzüglich mitzuteilen.

10.5 Beim On-Premises-Betrieb hat der Kunde die vereinbarten Voraussetzungen für den sicheren Serverbetrieb dauerhaft aufrechtzuerhalten.

10.6 Der Kunde darf die bereitgestellten Systeme nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden oder durch unangemessene Nutzung die Sicherheit und Stabilität gefährden.

10.7 Entsteht durch schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten zusätzlicher Aufwand, kann CATMEDIA diesen nach den vereinbarten Vergütungssätzen abrechnen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1 Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung.

11.2 Soweit CATMEDIA personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

11.3 Dies gilt unabhängig davon, ob die Software auf einem Cloud-Server oder auf einem bei dem Kunden aufgestellten On-Premises-Server betrieben wird.

11.4 Der Kunde ist grundsätzlich Verantwortlicher für die Zwecke und die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihm in der Software verwalteten personenbezogenen Daten. Die datenschutzrechtliche Rollenverteilung richtet sich nach den tatsächlichen Verarbeitungsvorgängen.

11.5 CATMEDIA verarbeitet personenbezogene Kundendaten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung ausschließlich auf Grundlage dokumentierter Weisungen und der vereinbarten datenschutzrechtlichen Regelungen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zu einer anderen Verarbeitung besteht.

11.6 Die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die Regelungen zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern, etwaige Drittlandübermittlungen und die Behandlung von Datenschutzvorfällen werden in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung konkretisiert.

11.7 Die ausschließliche technische Administration durch CATMEDIA begründet kein Recht zur zweckfremden Nutzung der Kundendaten.

12. Vergütung und Zahlungsbedingungen

12.1 Für die Bereitstellung und Nutzung der Software einschließlich der vereinbarten Betriebsleistungen zahlt der Kunde die vertraglich festgelegten Abonnemententgelte.

12.2 Die Vergütung kann insbesondere nach Benutzern, Modulen, Funktionsumfang, Standorten, Unternehmen oder vereinbarten Leistungsstufen bemessen werden.

12.3 Beim On-Premises-Betrieb kann das vereinbarte Abonnemententgelt auch die zeitweise Überlassung der Hardware, die technische Administration und die vereinbarten Wartungsleistungen umfassen.

12.4 Einmalige Einrichtungsgebühren, Installationskosten, Datenmigrationen, Schulungen, individuelle Anpassungen oder sonstige Zusatzleistungen werden nur berechnet, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.

12.5 Wiederkehrende Abonnemententgelte sind im vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig.

12.6 Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von zehn Tagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen.

12.7 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

12.8 Preisänderungen innerhalb laufender Vertragsverhältnisse bedürfen einer wirksamen vertraglichen Grundlage. Gesetzliche und vertraglich vereinbarte Kündigungsrechte bleiben unberührt.

12.9 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Eine Einschränkung oder Sperrung der Leistungen darf nur unter den gesetzlichen und vertraglich zulässigen Voraussetzungen sowie nach angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen erfolgen.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1 Die Mindestvertragslaufzeit, Verlängerungszeiträume und ordentlichen Kündigungsfristen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag beziehungsweise dem gebuchten Tarif.

13.2 Soweit eine automatische Vertragsverlängerung vereinbart wurde, gelten die im Vertrag festgelegten Bedingungen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben.

13.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.4 Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn eine Partei trotz angemessener Abmahnung oder Fristsetzung wesentliche Vertragspflichten erheblich verletzt und der anderen Partei die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist.

13.5 Kündigungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

13.6 Gesetzlich bestehende Rechte zur Einleitung eines Anbieterwechsels oder zur Übertragung von Daten, insbesondere nach dem EU Data Act, bleiben unberührt.

14. Datenherausgabe und Anbieterwechsel

14.1 Die vom Kunden eingegebenen und im Rahmen der Softwareverwendung erzeugten betrieblichen Daten verbleiben in seiner rechtlichen Zuordnung, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen.

14.2 Bei Beendigung des Abonnements erhält der Kunde die Möglichkeit, seine exportierbaren Daten innerhalb der vertraglich vorgesehenen und gesetzlich vorgeschriebenen Fristen abzurufen beziehungsweise ihre Herausgabe zu verlangen.

14.3 Die Datenherausgabe erfolgt in einem geeigneten, strukturierten und maschinenlesbaren Format entsprechend der Leistungsbeschreibung und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

14.4 Soweit der EU Data Act Anwendung findet, unterstützt CATMEDIA den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer geeigneten eigenen IT-Infrastruktur nach Maßgabe der gesetzlichen Verpflichtungen.

14.5 Für einen vom EU Data Act erfassten Anbieterwechsel gelten insbesondere die gesetzlichen Vorgaben zur Einleitung und Durchführung des Wechsels, zu Übergangsfristen, zur Datenabrufphase und zur Löschung der exportierbaren Daten. Eine gesetzlich zulässige Verlängerung der Übergangsfrist bleibt möglich.

14.6 CATMEDIA wird dem Kunden die gesetzlich erforderlichen Informationen über exportierbare Datenkategorien, etwaige ausgenommene interne Datenkategorien, verfügbare Exportmöglichkeiten, Schnittstellen und technische Beschränkungen zur Verfügung stellen.

14.7 Wechselentgelte werden ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang erhoben. Soweit der EU Data Act anwendbar ist, dürfen ab dem 12. Januar 2027 keine Wechselentgelte im Sinne seiner einschlägigen Vorschriften berechnet werden.

14.8 Entgelte für zusätzlich und gesondert beauftragte Dienstleistungen bleiben möglich, soweit sie nicht als unzulässige Wechselentgelte anzusehen sind.

14.9 Ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums an der Software, ihrer Quellcodes oder der bereitgestellten Serverhardware entsteht durch die Datenherausgabe nicht.

14.10 Nach Abschluss des Wechsel- und Herausgabeprozesses werden die betroffenen Daten nach den vereinbarten und gesetzlich erforderlichen Fristen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtmäßigen Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.

15. Rückgabe des On-Premises-Servers

15.1 Bei Beendigung eines On-Premises-Vertrags endet das vertraglich eingeräumte Recht zur Nutzung der von CATMEDIA bereitgestellten Serverhardware.

15.2 Der Server bleibt auch nach Vertragsbeendigung im Eigentum von CATMEDIA und ist nach Abschluss der erforderlichen Datenherausgabe an CATMEDIA zurückzugeben.

15.3 CATMEDIA und der Kunde stimmen die technische Außerbetriebnahme, die Datenherausgabe und einen Termin für den Abbau beziehungsweise die Abholung des Servers ab.

15.4 Der Kunde ermöglicht CATMEDIA innerhalb einer angemessenen Frist den erforderlichen physischen Zugang zum Server. Eine eigenmächtige Betretung der Kundenräume durch CATMEDIA ist ausgeschlossen.

15.5 Der Kunde darf den Server nicht eigenmächtig zerlegen, ausbauen, zurücksetzen oder seine Datenträger entfernen, soweit CATMEDIA dem nicht vorher zugestimmt hat.

15.6 Vor der Wiederverwendung oder anderweitigen Verwertung des Servers sorgt CATMEDIA für eine angemessene und nachweisbare Löschung der darauf befindlichen Kundendaten, soweit diese nicht aufgrund gesetzlicher Pflichten noch aufbewahrt werden müssen.

15.7 Die normale Abnutzung der Hardware durch vertragsgemäße Nutzung begründet keinen Schadensersatzanspruch.

15.8 Für vom Kunden schuldhaft verursachte Beschädigungen oder den schuldhaften Verlust des Servers gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.

15.9 Verweigert der Kunde die Herausgabe trotz entsprechender Verpflichtung, stehen CATMEDIA die gesetzlichen Herausgabe- und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zu.

16. Haftung

16.1 CATMEDIA haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CATMEDIA auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

16.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

16.4 Bei Datenverlust ist ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere wegen unterlassener vertraglich geschuldeter oder zumutbarer Datensicherungsmaßnahmen, nach den gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen.

16.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von CATMEDIA.

16.6 Zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

17. Vertraulichkeit und Sicherheitsmaßnahmen

17.1 Die Parteien verpflichten sich, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

17.2 Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

17.3 CATMEDIA setzt zur Erfüllung ihrer Administrationspflichten geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein.

17.4 Der Kunde hat ihm bekannt gewordene Zugangsdaten, Sicherheitsinformationen und technischen Konfigurationsdetails vertraulich zu behandeln.

17.5 Beide Parteien informieren sich unverzüglich über sicherheitsrelevante Vorfälle, soweit diese für die Durchführung des Vertrags von Bedeutung sind und entsprechende Informationspflichten bestehen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von CATMEDIA Gerichtsstand. CATMEDIA ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

18.4 Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften gehen entgegenstehenden Bestimmungen dieser AGB vor.

Anlage 1 – Vertragsspezifische Leistungsbeschreibung

Die nachstehenden Angaben sind vor Vertragsschluss für den jeweiligen Tarif beziehungsweise Kunden festzulegen.

Diese Anlage ist Bestandteil des Vertrags und muss den tatsächlich vereinbarten und technisch angebotenen Leistungen entsprechen.