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CATMEDIA eBusiness

Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Beratungs- und Dienstleistungen
(AGB Dienstleistungen)

Präambel: Verwender dieser AGB ist CATMEDIA eBusiness, Anita Becker, Auf die Ziegelhütte 11, 66763 Dillingen/Saar, im Folgenden „CATMEDIA“ genannt.

1.0 Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners
CATMEDIA erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Ergänzend gelten die von CATMEDIA angebotenen AGB für Hostingleistungen und Server („AGB Hosting-Server“)

CATMEDIA ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von CATMEDIA für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. CATMEDIA verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Auftrag, Auftragsbestätigung und das Pflichtenheft werden innerhalb dieser Bestimmungen gemeinsam als „Vertrag“ bezeichnet.

2.0 Art und Umfang der Beratungs- und Dienstleistungen
CATMEDIA erbringt Beratungs- und Dienstleistungen zur Unterstützung von Kunden insbesondere im E-Commerce und der Implementierung von Vertriebstools sowie Lösungen zur Datenarchivierung und Datensicherung. Art, Ort, Zeit und Umfang der Beratungs- und Dienstleistungen werden in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.

CATMEDIA führt keine Rechts- und/oder Steuerberatung durch. Bei Bedarf sind Kunden angewiesen, einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater zu konsultieren.

CATMEDIA erbringt die Beratungs- und Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Wissensstand und durch qualifiziertes Personal.

CATMEDIA ist berechtigt, einzelne Leistungen auch durch Subdienstleister erbringen zu lassen. Dabei trägt CATMEDIA dafür Sorge, dass sämtliche Anforderungen des Vertrags mit dem Kunden, die auf den von dem Subdienstleister auszuführenden Teil Anwendung finden, Bestandteil des Vertrages werden, den CATMEDIA mit dem jeweiligen Subdienstleister abschließt.

Werkvertragliche Leistungen sind von CATMEDIA nicht geschuldet, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart haben.

3.0 Mitwirkungsleistungen des Kunden
Der Kunde wird den Gegenstand des Vertrags detailliert (unter anderem Art und Umfang der geschuldeten Leistung sowie Dauer der Leistungserbringung und Termine) mit CATMEDIA abstimmen und CATMEDIA bei der Erbringung der Beratungs- und Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird CATMEDIA insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen und dafür Sorge tragen, dass CATMEDIA in ausreichender Anzahl geeignete Ansprechpartner mit dem erforderlichen Fachwissen zur Verfügung stehen.

Für die Prüfung und Evaluierung der Geeignetheit und Performance von Drittsystemen und/oder -apps ist allein der Kunde verantwortlich, auch wenn diese von CATMEDIA empfohlen worden sind. Dies gilt nicht, wenn die Prüfung und Evaluierung nach dem Vertrag von CATMEDIA geschuldet ist; insoweit bleibt CATMEDIA für die Richtigkeit der Prüfung der Drittsysteme hinsichtlich des Standes verantwortlich, in dem sich diese zum Zeitpunkt der Prüfung durch CATMEDIA befanden.

Der Kunde wird CATMEDIA bei Bedarf Zugang zu seinen Gebäuden und Räumlichkeiten gewähren, soweit dies zur Leistungserbringung durch CATMEDIA erforderlich ist.

Der Kunde wird selbst eine ordnungsgemäße Datensicherung sicherstellen, es sei denn, es wurde mit CATMEDIA eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen.

In dem jeweiligen Vertrag können weitere Mitwirkungspflichten des Kunden vereinbart werden.

Im Falle von Verstößen des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten verlängern sich etwaige von CATMEDIA einzuhaltende Leistungsfristen um die durch den Verstoß verursachte Verzögerung. Zudem wird CATMEDIA von ihrer Leistungspflicht frei, soweit ihr infolge der Mitwirkungspflicht-verletzung und/oder hierdurch bedingte Verzögerungen ursprünglich eingeplante Ressourcen (Mittel, Personal) nicht mehr zur Verfügung stehen.

Mehraufwände, die CATMEDIA infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen, sind dieser von dem Kunden in angemessener Höhe zu vergüten.

4.0 Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen
CATMEDIA räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Beratungs- und Dienstleistungs-ergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt und soweit die Vertragsparteien darin nichts anderes vereinbart haben.

5.0 Vergütung
Die von CATMEDIA erbrachten Beratungs- und Dienstleistungen werden nach Zeitaufwand vergütet. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der CATMEDIA-Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche CATMEDIA ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von CATMEDIA zu zahlen hat, werden dem Kunden weiterberechnet.

Die Vergütung für die Durchführung von Beratungs- und Dienstleistungen erfolgt nach Arbeitsstunden im Takt von angefangenen Viertelstunden oder einem im Vertrag vereinbarten Festpreis pro Personentag. Ein Personentag umfasst 8 Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand, Zuschläge für Arbeit an Wochenend- und Feiertagen und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.

Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten von CATMEDIA genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten- und Zeitaufwands.

Die von CATMEDIA erbrachten Leistungen werden dem Kunden monatlich und/oder spätestens nach Abschluss der Leistungen ordnungsgemäß in Rechnung gestellt.

Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CATMEDIA schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CATMEDIA schriftlich anerkannt.

5.1 Vergütung Support
Im Rahmen unseres technischen Supports, Leistungen zur Fehlersuche oder sonstigen Hilfestellungen durch E-Mail, Ticketerstellung oder Telefon haftet CATMEDIA nicht für einen
Erfolgseintritt, d. h., einen Beratungserfolg, eine Fehlerbeseitigung oder Löschungsumsetzung
usw. Auch wenn der Erfolg nicht eintritt oder von Anfang an oder nach Leistungsbeginn unmöglich ist oder wird, ohne dass dies CATMEDIA zu vertreten hat, sind die Leistungen von CATMEDIA nach Dienstvertragsrecht entsprechend dem Aufwand und der üblichen Stundensätze der Auftragnehmerin zu vergüten.

5.2 Vergütung Zuschläge
Für Arbeitsleistungen, die in der Zeit zwischen 20:00 und 06:00 Uhr erbracht werden, wird ein Nachtzuschlag in Höhe von 25% berechnet. Für Arbeitsleistungen, die an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen erbracht werden, wird ein Zuschlag in Höhe von 50% berechnet. Die Zuschläge sind bei Zusammentreffen der Bedingungen kombinierbar. Als Feiertage gelten alle arbeitsfreien Feiertage im Bundesland, in dem CATMEDIA ihren Sitz hat.

6.0 Zahlungsfristen/Verzug
Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist CATMEDIA berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzugseintritts an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen.

Im Falle des Verzugs des Kunden ist CATMEDIA zur Zurückhaltung von Leistungen berechtigt. Zurückbehaltene noch ausstehende Leistungen wird CATMEDIA während des Verzugs des Kunden nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen ausführen.

7.0 Qualitative Leistungsstörung
Wird die Beratungs- und Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat CATMEDIA dies zu vertreten, ist CATMEDIA verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine vorangehende Rüge des Kunden, die unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, in Textform gegenüber CATMEDIA erfolgen und die Pflichtverletzung so detailliert wie möglich beschreiben muss.

Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von CATMEDIA zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden, angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat CATMEDIA Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

8.0 Haftung
Eine Haftung von CATMEDIA für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragsplichten sind Schadensersatzansprüche des Kunden jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Die gleichen Haftungseinschränkungen gelten für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CATMEDIA.

Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch drei Jahre nach der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Dies gilt nicht für Fälle, in denen wegen Vorsatzes gehaftet wird.
Bei Verlust von Daten haftet CATMEDIA nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

9.0 Datenschutz
CATMEDIA erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind und/oder soweit der Kunde in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung eingewilligt hat.

CATMEDIA, die Mitarbeiter und ggf. Subdienstleister werden auf die Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der DSGVO verpflichtet.

Der Kunde willigt ein, dass CATMEDIA zur Erbringung der jeweils geschuldeten Dienstleistungen Cloud-Services und/oder Ticketsysteme einsetzt und hierzu personenbezogene Daten des Kunden möglicherweise auch auf Server übertragen werden, die in Ländern wie z.B. den USA betrieben werden, die nicht das gleiche Datenschutzniveau bieten wie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Soweit der Kunde eine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner Daten abgegeben hat, kann dieser seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Widerrufsempfängerin ist die CATMEDIA eBusiness, Anita Becker, Auf die Ziegelhütte 11, 66763 Dillingen.

Soweit CATMEDIA im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen personenbezogene Daten aus dem Bereich des Kunden verarbeitet, erfolgt dies im Auftrag und auf schriftliche Weisung des Kunden im Sinne von § 11 BDSG sowie der DSGVO. Die Vertragsparteien werden zu diesem Zweck einen gesonderten Vertrag über eine Auftragsdatenverarbeitung abschließen. Der Kunde wird die ggf. betroffenen Personen darauf hinweisen, dass er ihre Daten an CATMEDIA weitergibt, und eine entsprechende Einwilligung einholen, die auch die Nutzung der Daten durch einen SaaS-Anbieter abdeckt.

10.0 Geheimhaltung
CATMEDIA verpflichtet sich, über alle im Laufe seiner vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren. Derartige Geheimnisse sind alle Informationen, die nicht allgemein verfügbar sind.

CATMEDIA ist zur Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt; bei einer Veröffentlichung in anonymisierter Form ist die Zustimmung des Kunden entbehrlich. CATMEDIA hat das Recht, das Projekt inklusive Kurzbeschreibung sowie Name und Logo des Kunden als Referenz in den eigenen physischen und/oder digitalen Vertriebsunterlagen inklusive der eigenen Webseiten zu nutzen.

11.0 Verbot der Abwerbung und der Beschäftigung durch Dritte
Der Kunde verpflichtet sich, keine Mitarbeiter von CATMEDIA abzuwerben und/oder über Dritte in jeglicher Form zu beschäftigen. Dieses Verbot gilt für die Dauer der Laufzeit des jeweils vereinbarten Vertrages sowie für weitere zwei Jahre über die Vertragslaufzeit hinaus.

12.0 Widerrufsrecht
Die Angebote von CATMEDIA richten sich nicht an Verbraucher gem. §13 BGB. Insofern finden die Vorschriften zum Rückgabe- und Widerrufsrecht für Verbraucher gem. §§ 312 ff BGB keine Anwendung.

13.0 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Saarlouis bzw. Saarbücken. CATMEDIA ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für die von CATMEDIA auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

 

Stand: 01.01.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Domainregistrierungen, Hosting und Mietserver
(AGB Hosting-Server)

Präambel: Verwender dieser AGB ist CATMEDIA eBusiness, Anita Becker, Auf die Ziegelhütte 11, 66763 Dillingen/Saar, im Folgenden „CATMEDIA“ genannt.

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners
1.1 CATMEDIA erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 CATMEDIA ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von CATMEDIA für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. CATMEDIA verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.5 Die verschiedenen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.

1.6 CATMEDIA kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Leistungspflichten
2.1 CATMEDIA gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CATMEDIA liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. CATMEDIA kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

2.3. Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von CATMEDIA genutzt werden.

2.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von einem Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

2.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist für sämtliche E-Mail-Postfächer in einem Tarif ein Gesamtspeichervolumen von 100 Megabyte enthalten.

2.6 Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

2.7 Zur Nutzung von Software, die CATMEDIA zu einem Produkt ohne zusätzliches Entgelt anbietet, muss der Kunde diese möglicherweise mittels des von CATMEDIA zur Verfügung gestellten Lizenzkey aktivieren.

2.8 Gerät CATMEDIA mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn CATMEDIA eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird CATMEDIA im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. CATMEDIA hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. CATMEDIA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, CATMEDIA einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, CATMEDIA unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von CATMEDIA über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und CATMEDIA das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

3.4 Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist CATMEDIA berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für CATMEDIA oder Dritte einzublenden.

4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
4.1 Der Kunde erhält von CATMEDIA für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von CATMEDIA für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

4.3 Die von CATMEDIA erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

4.4 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von CATMEDIA nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

4.5 Soweit dem Kunden von CATMEDIA ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an CATMEDIA zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber CATMEDIA bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.6 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde CATMEDIA eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.

5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
5.1 CATMEDIA ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

5.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch CATMEDIA oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5.3 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

Verträge über Hosting (Speicherplatz) haben eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn Sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsablauf gekündigt werden. Vertragsbeginn ist der Monat der ersten Abrechnung eines Hostings.

CATMEDIA ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

CATMEDIA ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monaten und bis zu vierundzwanzig Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

5.4 CATMEDIA ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

5.5 Werden von Dritten gegenüber CATMEDIA Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist CATMEDIA berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

5.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für CATMEDIA insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät,
• schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.5 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt,
• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie – sofern der CATMEDIA Miet-Shop Gegenstand des Vertrages ist – die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.6 geregelten Anforderungen genügen oder
• schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
5.7 Kommt der Kunde mit der Zahlung der periodischen Entgelte für Hosting- und Mietleistungen um mehr als 7 Tage in Verzug, ist CATMEDIA berechtigt, die Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Teilzahlungen heben die Sperrung nicht auf.

5.8 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

5.9 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch CATMEDIA verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5.9 Für den Fall, dass CATMEDIA nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist CATMEDIA berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

6. Preise und Zahlung
6.1 Die Preise sind Nettopreise. Es gilt die jeweils veröffentlichte Preistafel bzw. der zum Zeitpunkt der Bestellung an der Ware genannte Preis. Soweit für eine Dienstleistung kein Listenpreis oder individueller Preis benannt wurde, gilt eine Pauschale in Höhe von 99,00 EUR je angefangene Stunde. Diese gilt insbesondere für alle vom Kunden beauftragten Leistungen, die nicht im Leistungskatalog aufgeführt sind oder danach nicht abgerechnet werden können. Gleiches gilt für vom Kunden beauftragte Leistungen, in Verbindung mit Mietservern, Mietshops und Hostings, die nicht durch einen zusätzlichen Wartungsvertrag abgedeckt sind.

6.2 Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt CATMEDIA die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

6.3 Im Übrigen ist CATMEDIA berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. CATMEDIA verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

6.4 Rechnungen sind binnen 7 Tagen, Rechnungen über Hostings auf jeweils 3 Monate im Voraus spätestens am ersten Tag des berechneten Zeitraumes zu zahlen. Im Verzugsfall berechnet CATMEDIA Zinsen in Höhe von acht Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet CATMEDIA für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt CATMEDIA vorbehalten.

6.5 CATMEDIA ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

6.6 Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden vierteljährlich im Voraus fällig. Andere Entgelte hat der Kunde unverzüglich nach jeweiliger Rechnungsstellung zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate.
6.7 Rechnungen werden dem Kunden ausschließlich per E-Mail als PDF-Anhang an die bei CATMEDIA hinterlegte E-Mailadresse des Kunden zugestellt. Der Kunde hat für die jederzeitige Erreichbarkeit unter dieser E-Mailadresse zu sorgen und bei Änderung CATMEDIA unverzüglich eine neue E-Mailadresse mitzuteilen.
Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg oder als „E-Post“, „D-Mail“ oder vergleichbare kostenpflichtige E-Maildienste, ist CATMEDIA berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 3,50 zu verlangen.

6.8 Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

6.9 Wird das im Tarif enthaltene Daten- oder Transfervolumen in einem Monat überschritten, so ist CATMEDIA berechtigt, den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten ist. CATMEDIA wird dem Kunden die Umstellung mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt die für diesen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen. Vom Kunden für den alten Tarif im Voraus entrichtete Beträge werden hierauf angerechnet. In allen übrigen Fällen wird CATMEDIA Volumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

6.10 Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt CATMEDIA, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet CATMEDIA eine Rücklastschrift gemäß der jeweils aktueller Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

6.11 CATMEDIA ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.12 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7. Freistellungsanspruch
CATMEDIA wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch CATMEDIA in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde CATMEDIA von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und CATMEDIA alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von CATMEDIA entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von CATMEDIA gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

8. Haftung
8.1 Für Schäden haftet CATMEDIA nur dann, wenn CATMEDIA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von CATMEDIA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von CATMEDIA auf den Schaden beschränkt, der für CATMEDIA bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

8.2 Die Haftung von CATMEDIA wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und – sofern der CATMEDIA Miet-Shop Gegenstand des Vertrages ist – in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinaus gehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt CATMEDIA von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

9.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und – sofern der CATMEDIA Miet-Shop Gegenstand des Vertrages ist – die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde CATMEDIA unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,00 ( in Worten: fünftausendeinhundert Euro).

9.3 CATMEDIA ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.6 unzulässig sind, ist CATMEDIA berechtigt, den Tarif zu sperren. CATMEDIA wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

10. Pflichten des Kunden
10.1 Der Kunde sichert zu, dass die CATMEDIA von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, CATMEDIA jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von CATMEDIA binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
• Name und postalische Anschrift des Kunden,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
• falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
10.2 Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. CATMEDIA behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von drei Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist CATMEDIA berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.

10.3 E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

10.4 Der Kunde verpflichtet sich, von CATMEDIA zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von CATMEDIA nutzen, haftet der Kunde gegenüber CATMEDIA auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von CATMEDIA abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.

Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von CATMEDIA oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von CATMEDIA erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
10.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spam“). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist CATMEDIA berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

10.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und – sofern der CATMEDIA Miet-Shop Gegenstand des Vertrages ist – seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch Skripte und Programme, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. CATMEDIA ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. CATMEDIA wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

10.7 Der Kunde kann gegenüber CATMEDIA schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.

10.8 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei CATMEDIA abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von CATMEDIA zur Verfügung gestellten Chat oder CATMEDIA stimmt dem Betrieb eines Chats im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zu.

10.9 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei CATMEDIA abgelegten Präsenzen keine Open-Source-Software zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält eine von CATMEDIA zur Verfügung gestellte Open-Source-Software oder CATMEDIA stimmt dem Betrieb von Open Source Software im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zu.

11. Datenschutz
11.1 CATMEDIA erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.

11.2 Adress- und Negativdaten werden an andere verbundene Unternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von CATMEDIA zum Zwecke des Schutzes aller verbundenen Unternehmen geführt wird. Anderen verbundenen Unternehmen werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

11.3 CATMEDIA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

12. Widerrufsrecht
Die Angebote von CATMEDIA richten sich nicht an Verbraucher gem. §13 BGB. Insofern finden die Vorschriften zum Rückgabe- und Widerrufsrecht für Verbraucher gem. §§ 312 ff BGB keine Anwendung.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Saarlouis bzw. Saarbücken.

CATMEDIA ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für die von CATMEDIA auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Stand: 01.01.2020